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In einer Demokratie sollte alle Macht vom Volke ausgehen. Doch für immer weniger Menschen ist dieser
Grundsatz reale Erfahrung. Das Unbehagen an der praktizierten Demokratie ist weitverbreitet.
In moderner, wertepluraler Gesellschaft f
ührt die Fülle tages-, wirtschafts- oder grundsatzpolitischer Fragen zu
einer paradoxen Situation:
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Wählerrückgang und Mitgliederschwund kennzeichnen den Weg ehemaliger Volksparteien zu Machterhalt-
oder Machterringungs-Oligarchien.
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Parteien, zur "Mitwirkung an der politischen Willensbildung" berufen, benehmen sich als alleinige "Tr
äger
politischer Willensbildung“, ohne deren Kontrolle nichts m
öglich ist, am wenigsten ihrem Gewissen
verpflichtete Abgeordnete. Die gesellschaftliche Realit
ät zeigt, dass das Prinzip der „repr
äsentativen“
Demokratie an seine Grenzen stößt und der Ergänzungen bedarf.
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Die politisch-ökonomische Plünderung der Gemeinwesen geht ungebremst weiter. Sie wird noch gehemmt
vom zivilgesellschaftlichen, zumeist ehrenamtlichen Engagement Millionen Bundesb
ürger und Bürgerinnen in
den Regionen des Landes. Deren Engagement und Projekte bilden den "sozialen Kitt", der unser Gemeinwohl
trotzt aller neoliberalen Reformen derzeit noch halbwegs zusammenhält.
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Eine von der Rendite-Ideologie getriebene "
Ökonomie" schwingt sich zur Herrschaft über das gesamte
gesellschaftliche Leben auf. Ethische Appelle und Pr
ämissen missachtend opfert sie soziale und kulturelle
Leistungen und bedient sich des Rechtssystems zur Absicherung ihrer Beutezüge.
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Analysen und Alternativkonzepte liegen zuhauf vor und werden, soweit
überhaupt wahrgenommen, in
öffentlichen und fachlichen Diskursen zerrieben, statt zu wirksamen Veränderungen zu führen.
Die Situation ist derart verfahren, dass wir nur in einem neuen Aufbruch den Weg in eine humane Zukunft sehen.
Demokratie weiter denken und entwickeln!
Es war einst ein epochaler Schritt zur Begrenzung feudaler Herrschaft:
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Beteiligung der Bürger über Parlamente
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Gewaltenteilung
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„Macht auf Zeit" durch Wahl
Heute zeigt das Volk seine Reife. Der nächste Schritt ist nun überfällig: die demokratische Souveränität des
Volkes! Stattdessen erleben wir eine schwere Krise der Demokratie.
Initiative Verfassungskonvent
Mit der Initiative zu einem Verfassungskonvent lösen wir uns von den zumeist unwirksamen Debatten um die
vielfältigen politischen Forderungen und Entwürfe.
Wir konzentrieren uns auf die Frage nach einem Verfahren politischer Willensbildung und politischer
Entscheidung, welches dem Anspruch moderner Demokratie ebenso wie zeitgemäßen Einsichten über den
Menschen gerecht wird.
Unsere Kernfragen an den Konvent:
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Welche Verfassungsregeln braucht es, dass demokratische Willensbildung und politische
Entscheidungen dem Anspruch der Menschenwürde und dem Gemeinwohl dienen?
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Welche Verfassungsregeln braucht es, um basisdemokratische sowie regionale Ansprüche,
repräsentativen Parlamentarismus und demokratische Kontrolle optimal zu verbinden?
</> Gemeinsam mit kompetenten Bürgerinnen und Bürgern, die sich in den unterschiedlichen Sachbereichen
der Gesellschaft politisch-sozial engagieren, wollen wir diese Fragen prüfen und dem deutschen Volk einen
Verfassungsentwurf zum Referendum gemäß Art 146 GG vorlegen.
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